Vier Wochen vor der Bundestagswahl: 800 Peiner demonstrieren gegen Rechts

29. Januar 2025

Vier Wochen vor der Bundestagswahl: 800 Peiner demonstrieren gegen Rechts

Kundgebung am Holocaust-Gedenktag – „Bündnis für Toleranz“ rief zur Teilnahme auf dem historischen Marktplatz auf

Von Gunnar Lonnemann

Peine.

Eine Demonstration an einem besonderen Tag: Unter dem Motto „Demokratie wählen“ organisierte das Peiner „Bündnis für Toleranz“ am Montag eine Kundgebung auf dem historischen Marktplatz in Peine. Nach Angaben der Veranstalter folgten etwa 800 Menschen in der Peiner Innenstadt dem Aufruf, sich gegen rechte Tendenzen zu positionieren. Das Peiner Bündnis wollte mit der Demonstration ein klares Statement für Demokratie, Toleranz und Respekt in der Gesellschaft setzen. Der 27. Januar war als Veranstaltungstag dabei ganz bewusst gewählt, denn vor genau 80 Jahren fand die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 durch sowjetische Truppen statt.

Vielfalt der Redner: Stimmen aus der Gesellschaft

Kurz vor der Bundestagswahl kamen bei der Kundgebung auf dem historischen Marktplatz keine Politiker, sondern Menschen aus den Bereichen Schule, Sport, Arbeit und Glaube zur Sprache. Die Wortbeiträge zeigten, dass der Zustand der Demokratie und der Einfluss rechter Tendenzen die Menschen in Peine beschäftigt. „Eine freiheitliche und friedliche Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Auch unsere Grundwerte in Deutschland geraten in Gefahr“, sagt Henning Meyer, Vorsitzender des Peiner „Bündnis für Toleranz“. Zuletzt sorgte das Attentat im bayrischen Aschaffenburg für Entsetzen in der Gesellschaft. Der Messerangreifer von Aschaffenburg wohnte in einer Asylunterkunft und war nach Angaben des bayrischen Innenministers in psychiatrischer Behandlung. „Vorfälle wie dieser sind nicht zu akzeptieren. Wir müssen aber genau gucken, wie wir damit umgehen und welche Schlüsse wir daraus ziehen. Aus meiner Sicht gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen“, sagt Meyer.

Einfluss von Macht und Geld auf die Demokratie

Sebastian Wertmüller, Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft Verdi, ging in seiner Rede auf den Einfluss des Tesla-Chefs Elon Musk auf den Wahlkampf in Deutschland ein. „Wenn ein Multimillionär daher kommt und uns sagt, wen wir zu wählen haben, dann bin ich von Grund auf misstrauisch und ich hoffe, ihr seid das alle“, sagt Wertmüller. Der Verdi Bezirksgeschäftsführer verwies auf die Notwendigkeit der Kundgebungen. „Wir müssen einen langen Atem haben und in die Gesellschaft einwirken“, so Wertmüller.

Brücken statt Spaltung: Appell der Takva-Moschee

Viel Applaus bekam Ekrem Cibikci, Sprecher der Takva Moschee in Peine. „Wir Muslime gehören zur Gesellschaft. Wir wollen keine Spaltung, sondern Brücken bauen“, sagt Cibikci. Aus seiner Sicht hängen Vorurteile häufig mit Unwissenheit zusammen. Deswegen rief der Sprecher der Takva-Moschee auf: „Kommt uns besuchen, lernt uns kennen und stellt Fragen.“

Nach Meinung der Kreisschülersprecherin Maja Siedlecka werde die Gesellschaft von rechten Ideologien derzeit unterwandert. Die rechtsextremen Anhänger hätten dabei eine Strategie, die Menschen zu beeinflussen. Sie schaffen ein Feindbild und versuchen, Gesellschaften zu spalten. „Unsere Aufgabe ist es, dagegen zu kämpfen. Wir sind viele und wir sind laut. Nicht, weil wir hassen, sondern, weil wir lieben. Wir lieben die Menschen“, sagt Siedlecka.

Marion Schmager vom Kirchenkreis Peine verdeutlichte, dass eine starke Gesellschaft unterschiedliche Meinungen aushalten könne. Eine schwache Gesellschaft ließe hingegen nur gleiche Meinungen zu. Schmager stellt klar: „Wir haben hier kein Problem mit Menschen, die anders denken“ und führt weiter aus: „Wir haben Probleme mit Misstrauen und Vorverurteilung.“

Der Sport als Symbol für Akzeptanz und Vielfalt

Auch der Vorsitzende des Kreisfußballverbandes, Hans-Herrmann Buhmann richtete eine Ansprache an die Teilnehmer der Kundgebung. Der Sport stehe für das Einhalten von Regeln, Akzeptanz und Vielfalt. Es finden sich Spieler aller sozialen Schichten im Sport wieder. „Mit der Wahl einer Partei, die unsere Grundrechte eingrenzen will, setzen wir auch unsere Meinungsfreiheit aufs Spiel“, sagt Buhmann.

„Omas gegen Rechts“: Ein starkes Plädoyer für Demokratie

Zum Schluss kamen Frauen der Gruppe „Omas gegen Rechts“ auf die Bühne und präsentierten Kernbotschaften für den Erhalt der Demokratie. „Wir sind für gleiche Menschenrechte, für die Demokratie, weil sie die Freiheit ermöglicht, für das Verbot rechtsextremer Parteien“, sagten die Mitgliederinnen der „Omas gegen Rechts“.

Migration und politische Debatten kurz vor der Wahl

Vier Wochen vor der Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar, nehmen die politischen Debatten an Fahrt auf. Die CDU will laut ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz bezüglich der Migration Gesetze einbringen, „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Aussagen der CDU. „Nachdem CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Tür zur AfD weit aufgemacht hat, und die AfD jubelt, braucht es den Protest der Demokratinnen und Demokraten“, heißt es bei der Gewerkschaft.

Auch in Peine wird vor der Bundestagswahl über die Demokratie und mögliche Regierungskoalitionen diskutiert. Zur Teilnahme an der Kundgebung riefen verschiedene Peiner Gruppen auf, so auch Verdi. Weitere Unterstützung gab es von Kirchen, Sportvereinen, „Omas gegen Rechts“, dem Kreisschülerrat und Initiativen wie „Familien für Familien“.

Bereits im vergangenen Jahr hatten mehrere hundert Peinerinnen und Peiner auf dem historischen Marktplatz gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass demonstriert. Im Vorfeld der Europawahl 2024 sorgte ein Geheimtreffen im Januar 2024, bei dem einflussreiche AfD-Politiker mit bekannten Rechtsextremisten über die Vertreibung von Migranten gesprochen haben sollen, für große Aufregung. Vor der anstehenden Bundestagswahl in vier Wochen erhoffen sich die Kundgebungs-Organisatoren eine neue, vergleichbare Bewegung in Peine, die sich dem Rechtsruck entgegenstellt.

Ähnlich wie in Peine gab es am vergangenen Wochenende in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen einen Rechtsruck und für die Demokratie. In Berlin sprach die Polizei von bis zu 35.000 Teilnehmenden, in Köln demonstrierten etwa 40.000 Menschen.

PAZ vom 29.01.2025

Peiner erinnern an die Opfer des NS-Regimes

29. Januar 2025

Peiner erinnern an die Opfer des NS-Regimes

Geschichte kann sich wiederholen, mahnten die Redner bei der Gedenkveranstaltung am jüdischen Mahnmal an der Hans-Marburger-Straße.

„Es ist ein besonderer Jahrestag“, sagte Peter Baumeister, Vorsitzender der Peiner Kreisvereinigung des Bundes der Antifaschisten, in seiner Begrüßung anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus. Denn dieser finde in Zeiten des Wahlkampfes statt.

Schätzungsweise 200 Menschen waren zum jüdischen Mahnmal an den Ort gekommen, an dem früher eine Synagoge in Peine stand. Sie alle wollten den Millionen Opfern des Nationalsozialismus gedenken. Vor 80 Jahren waren am 27. Januar die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz von Soldaten der Roten Armee befreit worden.

Es seien Zeiten, in denen Mitglieder der AfD Begriffe wie „Remigration“ und „Abschiebetickets“ für Migranten nutzten, so Baumeister. „Wir kennen das schon″, sagte er und warb um eine große Beteiligung bei der im Anschluss stattfindenden Demonstration „Demokratie wählen“ des „Bündnis für Toleranz“.

Auch die stellvertretende Superintendentin Marion Schmager stellten den Bezug zu aktuellen Ereignissen in der Welt her: „Das Massaker der Hamas in Israel im Oktober 2023, die weit verbreitete Gleichgültigkeit und die Anfeindungen weltweit gegen Jüdinnen und Juden haben ihr Sicherheitsgefühlt schwer erschüttert“, sagte sie. Antijüdische Haltungen seien auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden.

Es sei höchste Zeit, sich bewusst zu machen, dass Demokratie, eine offene Gesellschaft und ein Rechtsstaat nicht selbstverständlich seien, sondern das tägliche Engagement aller benötige.

Der Satz des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ sei eine Lehre aus Nazidiktatur und Holocaust. Er sei das Fundament, auf dem die Demokratie stehe und über Jahrzehnte Grundkonsens der politischen Parteien gewesen. Doch nun gebe es Kräfte, die daran rüttelten und Unterschiede zwischen den Menschen heraufbeschworen.

Nationalsozialismus kam schleichend

„Kräfte, die Menschen aus unserem Land deportieren wollen. Kräfte, die heute leider in den meisten Parlamenten sitzen“, so die stellvertretende Superintendentin. „Auch wenn die Feinde der Demokratie demokratisch gewählt sind, sind sie noch lange keine Demokraten.“

„Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt – man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug”, zitierte sie sinngemäß den österreichischen Schriftsteller Stefan Zweig, der sich 1934 ins Exil geflüchtet hatte. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung habe tatenlos weggesehen, bei dem, was mit ihren Mitmenschen passierte.

Heute würden in immer mehr Ländern Menschenrechte mit Füßen getreten und die Grundpfeiler der Demokratie eingerissen, zum Vorschein komme Rassismus und Antisemitismus. „Viel zu lange wollten wir in Deutschland das alles nicht so recht wahrhaben“, gab Schmager zu bedenken.

Jetzt sei es Zeit aufzuwachen: Immer offensichtlicher sei, wie rechtspopulistische Parteien mit allen Mitteln versuchten, das Vertrauen in die Demokratie zu zerstören. „Mit billiger Stimmungsmache, Polemik und Verschwörungsmythen, etwa dem vom großen Austausch. Sie machen das, was in Krisenzeiten schon immer gang und gäbe war. Sie suchen nach Schuldigen und machen Stimmung gegen sie.“

Wer sich erinnere, sehe auch die Bedrohungen der jetzigen Zeit klarer. „Einen Schlussstrich unter das schreckliche Geschehen des Holocausts darf es nicht geben, weil das gleichbedeutend mit Vergessen wäre. Und wer vergisst, der ist in steter Gefahr, die Geschichte zu wiederholen“, mahnte sie.

Im Anschluss wurden Blumenkränze am Mahnmal niedergelegt. Musikalisch umrahmt wurde die Gedenkveranstaltung von Helmut Horneffer, der seinen Gesang auf der Gitarre begleitete.

PAZ vom 29.01.2025

Jahreshauptversammlung

5. Januar 2025

                                                                                                                                                                  Peine, Januar 2025

Liebe Mitglieder,

liebe Kameradinnen und Kameraden.

Hiermit laden wir ganz herzlich zu unserer Jahreshauptversammlung ein.

Termin: Dienstag, 4. Februar um 18 Uhr

Ort: Restaurant Schützenhaus Peine

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Totenehrung
  3. Bericht
  4. Vortrag: Andreas Möser, Peiner Bündnis für Toleranz

„Das Peiner Bündnis gestern-heute-morgen

  1. Aussprache
  2. Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer

Entlastung des Vorstandes

  1. a) Wahlen: Beisitzer, Landesvorstand

b) Delegiertenwahl für LDK in Hustedt 18./19.10.25

  1. Verschiedenes

Ein gemeinsames Essen ist vorgesehen.

Alles Gute für 2025, allerbeste Gesundheit und weiter gemeinsam im Kampf gegen

alte und neue Nazis und Rechtstendenzen, besonders im Vorfeld der Bundestagswahl.

Es grüßen Britta und Peter

Es wäre toll, wenn die, die es ermöglichen können, ihren Beitrag erhöhen würden.

Lasst es uns wissen.

5. Januar 2025

Veranstaltungen

22. Dezember 2024

Montag, 27.01.2025 um 17 Uhr Gedenken und Kranzniederlegung an der ehemaligen Synagoge in Peine

Dienstag, 04.02.2025 um 18 Uhr JHV der VVN-BdA im Peiner Schützenhaus

Gruß Peter

Kranzniederlegung

6. November 2024

Die diesjährige Kranzniederlegung an der ehemaligen Synagoge in Peine findet am Montag, 11.11.24 um 11.30 Uhr statt. Die VVN-BdA wird auch einen Kranz niederlegen. Ich bitte um rege Beteiligung.

Peter Baumeister

AUFSTEHEN FÜR DIE DEMOKRATIE

27. August 2024

Fest der Kulturen

22. Mai 2024

8. Mai 2024

Jahrestag der Befreiung

24. April 2024

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