Kreisvereinigung Peine

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“, deren Aufruf zur Abrüstung bisher von mehr als 160.000 Bürgerinnen und Bürgern per Unterschrift unterstützt wurde, möchte am Tag der Befreiung, dem 08.05.2020, mit einer großen Anzeige in einer der überregionalen Zeitungen auf die Notwendigkeit der Abrüstung und einer Politik der Entspannung hinweisen und diese politisch einfordern.

Wir bitten Sie um die Unterstützung des Aufrufes:

ZUM 8. MAI, TAG DER BEFREIUNG: NEIN ZUR SPRACHE DER MACHT, JA ZU EINER KULTUR DES FRIEDEN

Erste Unterschriften (siehe Aufruf mit den ErstunterzeichnerInnen) haben uns erreicht, jetzt wollen wir mit ihrer Hilfe eine große beeindruckende Anzeige erreichen. Deswegen bitten wir Sie um ihre Unterschrift.

Bitte unterschreiben Sie den Aufruf zum 08. Mai online auf unserer Webseite: www.abruesten.jetzt oder schicken Sie ihre Unterschriften zurück an anzeige8mai@abruesten.jetzt Betreff: „Anzeige 8.Mai“ bis spätestens 02. Mai 2020.

Doppelanfragen bitten wir zu entschuldigen.

Für die Finanzierung einer Anzeige in einer überregionalen Zeitung sind wir auf Spenden und Unterstützung angewiesen. Wir würden uns freuen, wenn Sie dazu beitragen können. Bitte überweisen Sie, wenn möglich mindestens 20 Euro auf das Konto „Unterstützung internationales Friedensbüro“ IBAN: DE23 1005 0000 0190 6331 58 oder der „NaturFreunde Deutschlands“ IBAN: DE 32 6602 0500 0008 7070 00, jeweils Stichwort „8. Mai“ .

Herzlichen Dank für ihre Unterstützung

Für die Initiatoren: Peter Brandt, Reiner Braun, Michael Müller

ZUM 8. MAI, TAG DER BEFREIUNG:

NEIN ZUR SPRACHE DER GEWALT, JA ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS

75 Jahre nach Kriegsende ist der Frieden wieder bedroht. Vieles ist unsicher geworden, neue Gefahren sind hinzugekommen. Die schnell zusammengewachsene Welt zeigt neue Formen der Gewalt und Verletzlichkeit. Die soziale Spaltung wird tiefer, die vom Menschen gemachte Klimakrise, die Zerstörung der Ernährungsgrundlagen und der Kampf um Rohstoffe kommen hinzu. Auch die weltweite Ausbreitung der Corona-Pandemie wird genutzt, autoritäre Strukturen zu schaffen und Ungleichheit zu zementieren. Nationalisten versuchen, die Unsicherheit für ihre miese Propaganda zu nutzen. Auch in Europa ist der Frieden brüchig.

Wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen. Die häufig zu hörende Forderung, Europa müsse die „Sprache der Macht“ (Münchner Sicherheitskonferenz) lernen und seine militärischen Fähigkeiten ausbauen, ist absolut falsch. Mehr Militär löst keines unserer Probleme. Wir brauchen vielmehr eine Zivilisierung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Konflikte. Andernfalls kehren die Gespenster der Vergangenheit zurück, die nur zu Tod und Zerstörung führen können.

Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits voll im Gange. Auf nur zehn Länder entfallen 75 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Deutschland steht dabei auf Platz acht. Die Ausgaben für Rüstung und Militär steigen weiter an, neue Atomwaffen sollen stationiert werden, die noch schneller und noch zerstörerischer sind als alles was bisher war. In der digitalen Welt wächst die Gefahr, dass sie auch eingesetzt werden.

Das 21. Jahrhundert darf nicht zu einem Jahrhundert der Konfrontation und Gewalt werden. Unsere Aufgaben heißen vielmehr: Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, Stärkung der Vereinten Nationen, weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle, friedliche Beilegung ökonomischer, sozialer und ökologischer Konflikten. Wir unterstützen die Initiative des UN-Generalsekretärs für einen sofortigen weltweiten Waffenstillstand. Unsere Verantwortung ist eine Politik globaler Gerechtigkeit.

Wir sind viele und in der Demokratie nicht ohnmächtig.

Wir sagen Nein zu einer Sprache der Gewalt, aber ein Ja zu einer Kultur des Friedens, der Vernunft und der Verständigung.

Wir sagen Nein zu einer Erhöhung der Militärausgaben! Ja zu Abrüsten statt Aufrüsten! Ja für eine neue Entspannungspolitik jetzt!

Am Mittwoch, 15.4.20 wollte die VVN-BdA Peine zum Gedenken an die Befreiung des KZ Bergen Belsen einen Stadtspaziergang durchführen, wie auf der JHV beschlossen. An Stolpersteinen sollten Blumen und Teelichter niedergelegt werden. Diese Veranstaltung wird abgesagt.

Peter Baumeister

Gedenken an NS-Opfer: Peiner legen Blumen nieder

75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau

Von Dennis Nobbe

Peine. Auch in Peine wurde am Montag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht: Auf den Tag genau vor 75 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch Truppen der Roten Armee befreit. Aus diesem Anlass und in Gedenken der Opfer des NS-Regimes haben viele Peiner am Mahnmal der ehemaligen Synagoge an der Hans-Marburger-Straße Blumen niedergelegt.

Eingeladen zu der Gedenkveranstaltung hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Der Kreisvorsitzende Peter Baumeister sprach über das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, das von 1941 bis 1945 im von Deutschland besetzten Polen existierte: „Es ist der Inbegriff des Bösen und des industriell organisierten Massenmordes.“

Der Gedenktag soll dazu beitragen, dass sich Gräueltaten wie die der Nationalsozialisten nicht wiederholen. Am Mahnmal fanden sich viele Teilnehmer zu der Gedenkveranstaltung ein, darunter der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Möhle, Superintendent Dr. Volker Menke und der Erste Kreisrat Henning Heiß. Sie hatten nicht nur Blumen für die Niederlegung mitgebracht, sondern auch Schilder mit der Aufschrift „We Remember“ (auf deutsch: Wir erinnern uns.).

Das Mahnmal wurde im August 1948 an der Hans-Marburger-Straße aufgestellt. Die Säule befindet sich dort, wo einst die im Jahr 1907 errichtete Synagoge stand. Während der Reichspogromnacht im November 1938 wurde das Gebäude durch Brandstiftung der Nationalsozialisten zerstört. Hans Marburger, Sohn einer jüdischen Kaufmannsfamilie, wurde am 10. November 1938 in der Synagoge ermordet.

In ganz Deutschland und Österreich wurden im Zeitraum unmittelbar um die Reichspogromnacht etwa 800 Juden ermordet, mehr als 1400 Synagogen und Betstuben sowie tausende jüdische Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe wurden zerstört.

Quellenangabe: PAZ vom 28.01.2020, Seite 11 

Gedenken am früheren Ort der Synagoge in Peine

Die Teilnehmer erinnern an die Befreiung des KZ Auschwitz.

Arne Grohmann

Peine „Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“ Mit diesem Zitat des 2016 verstorbenen Schriftstellers Max Mannheimer, der den Holocaust überlebt hatte, unterstrich Peter Baumeister von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am Montag während der Gedenkfeier in Peine, worauf es auch heutzutage ankommt.

Rund 50 Teilnehmer versammelten sich am 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau, der jährlich als weltweiter Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gilt, dort, wo früher die jüdische Synagoge stand.

Das ist heute die Hans-Marburger-Straße. Die ist nach einem 17 Jahre alten Jungen benannt, den die Nazischergen in der Reichspo-gromnacht 1938 in der Peiner Synagoge, die niedergebrannt und später zwangsabgerissen wurde, erschossen.

„Auschwitz ist der Inbegriff des Bösen“, sagte Peter Baumeister in seiner kurzen Ansprache, bevor die Teilnehmer am Mahnmal innehielten und Blumen ablegten.

Er erinnerte auch daran, dass in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg viele der an den Nazi-Verbrechen aktiv oder durch Unterlassung beteiligten Personen Karriere bis in höchste Postenämter machen durften.

Namentlich nannte Peter Baumeister den dritten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, (1966 bis 1969) Kurt Georg Kiesinger. Der war in der NSDAP und zur Zeit der Nationalsozialisten auch im Auswärtigen Amt.

Aktuellen Tendenzen rechter Parteien und Gruppierungen trat Peter Baumeister mit dem energischen Hinweis entgegen, dass jetzt gerade nicht „endlich mal Schluss“ sein müsse mit dem Gedenken. Deswegen verwies er gleich auf die nächste Veranstaltung zur Erinnerung, auch um das „Nie wieder!“ zu sichern: Am 15. April werde es wieder in der Peiner Fußgängerzone Blumenniederlegungen auf den „Stolpersteinen“ geben. Der 15. April sei auch der Tag der Erinnerung an die Befreiung des KZ Bergen-Belsen.

Die Steine im Pflaster zahlreicher Gehwege in Deutschland erinnern an vertriebene und getötete vorwiegend jüdische Mitbürger. Es ist ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, der 1992 damit begann. Die im Boden verlegten kleinen Gedenktafeln sollen die Schicksale der Opfer des Naziregimes sichtbar machen.

http://reader.braunschweiger-zeitung.de/bzpeine/296/article/1075437/17/2/render/?token=050148f3eef6d971eff64bd58f97ff1b

Bei der Jahreshauptversammlung der Peiner VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten wurde Peter Baumeister in seinen Ämtern als erster Vorsitzender und Kassierer bestätigt. Neue zweite Vorsitzende ist Britta Lindemann. Als Schriftführerin fungiert Gesine Baumeister, während Maria Matzel und Udo Meyer Beisitzer bleiben, ebenso Hermann Spörl, Renate Meyer und Ulrich Wolf als Revisoren. Peter Baumeister und Udo Meyer erhielten durch ihre Wahl als Delegierte zum Bundeskongress der VVN/BdA im Mai in Frankfurt a.M. das Vertrauen der knapp 20 Anwesenden.

In seinem Jahresrückblick erinnerte der erste Vorsitzende an zahlreiche gelungene Aktionen. Dazu gehörten die Fahrt zum ehemaligen KZ Moringen, die Stolpersteinverlegung in Klein Lafferde, die Gedenkfeier zum 8. Mai mit Schülerinnen und Schülern der Bodenstedtschule und dem erstmaligen Infostand beim „Fest der Kulturen“ im letzten Juni. Zwei antifaschistische Stadtführungen mit Schulklassen fanden statt.

In diesem Jahr ist eine Fahrt zur neugestalteten Gedenkstätte Wolfenbüttel vorgesehen und am 3.5. werden die Stolpersteine in der Peiner Innenstadt gesäubert. Beim „Fest der Kulturen“ am 6.6. wird die VVN wieder mit einem Infostand vertreten sein. Am 15.4. vor 75 Jahren wurde das KZ Bergen-Belsen befreit. In Peine ist ein Erinnerungsgang mit dem Niederlegen von Blumen und Abstellen von Kerzen an den Stolpersteinen geplant. Eine Fahrt zur Ausstellung „Haus der Wannseekonferenz“ in Berlin wurde vorgeschlagen. Außerdem soll Andreas Speit als ausgewiesener Kenner von neofaschistischen Strukturen in der Region eingeladen und die Anti-AfD-Ausstellung „Keine Alternative“ in diesem Jahr gezeigt werden.

Unser Landessprecher für Niedersachsen Andreas Nolte verwies auf die sehr erfolgreichen Grossdemos in Hannover gegen die NPD am 23. November mit über 9.000 Teilnehmenden. Er führte weiter aus: „Die machtvolle Demo gegen den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig am 30. November mit 20.000 Teilnehmern zeige die Stärke der Zivilgesellschaft gegen die Rechtsentwicklung.“ Weiter ging Nolte auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN/BdA-Bundesvereinigung durch ein Berliner Finanzamt ein. Aber die Solidarität sei groß, das Spendenaufkommen ist enorm gestiegen. Bisher konnten über 1.300 Mitglieder bundesweit neu in der VVN-BdA begrüßt werden. Eine Online-Petition gegen diese Entscheidung haben bisher über 30.000 Menschen unterschrieben. Diese Pettion kann im Internet weiterhin unterzeichnet werden.

Mit einem gemeinsamen Essen und Gesprächen untereinander wurde die sehr gelungene Veranstaltung fortgesetzt.

Peter Baumeister

VVN-BdA
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Kreisvereinigung Peine
Festanger 44,
31226 Peine05171/82618

An die Peiner Lokalredaktionen

Aufruf zum Gedenken an die Befreiung des KZ Ausschwitz vor 75 JahrenDer 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Er bezieht sich als Jahrestag auf den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz-Birkenau.

Dieser Tag jährt sich in diesem Jahr zum 75. zigsten Mal. Das Gedenken an den 75.zigsten Jahrestag wollen wir in diesem Jahr in Peine öffentlich durchführen.

Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus soll künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen und der Gefahr einer Wiederholung entgegenwirken. Zudem dient der Gedenktag, um auf aktuelle Tendenzen von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit aufmerksam zu machen.

Die VVN-BdA ruft zu auf, zum Gedenken an den Jahrestag am Montag, den 27. Januar 2020 um 16.30 Uhr am Mahnmal der ehemaligen Synagoge in Peine (Hans Marburger Straße) zusammenzukommen.

Es sollen Blumen am Mahnmalabgelegt werden. Wir bitten jede Teilnehmerin und jeden Teilnehmer eine Blume mitzubringen, die er persönlich dort ablegen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Eggers
Im Auftrag der Kreisvereinigung Peine der VVN-BdA

Link zu einer weiteren Veranstaltung:

WebShop

Die Jahreshauptversammlung der Peiner VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten findet am Donnerstag, 23.1.2020 um 19 Uhr im Peiner Schützenhaus statt. Neben den Wahlen des Vorstandes und den Planungen für 2020 gibt es einen aktuellen Bericht von Landessprecher Andreas Nolte aus Hannover. Gäste sind herzlich willkommen.

Peter Baumeister

Die Diskussionsrunde, die am Dienstag, 14.1.20 stattfinden sollte, wird auf Donnerstag, 30.1.20 um 19.30 Uhr verschoben. Jens Binner ist erkrankt. Der Ort steht noch nicht fest.

Peter Baumeister

Mit der Bitte um zahlreiche Teilnahme

Am Dienstag, 14.1.20 um 19.30 Uhr findet im Peiner Kreismuseum eine Diskussionsrunde zum Thema „aufarbeiten oder weiter schweigen“ statt. Es geht um das Buch von Jürgen Gückel „Klassenfoto mit Massenmörder.“ Gückel schreibt: „Wir hätten gern viele dabei, die sich stark machen für einen auch weiterhin offensiven Umgang mit der Vergangenheit, damit die Lehren für die Zukunft nicht in Vergessenheit geraten.“

Ich hoffe, wir sehen uns.

Beste Grüße und alles Gute für 2020 von Peter

Deutscher Gewerkschaftsbund 

26.11.2019

Gemeinnützigkeit: attac, Campact, VVN-BdA

Politisches Engagement muss auch für gemeinnützige Vereine möglich sein

Nach attac und Campact soll nun auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Bei attac und Campact ist der Hintergrund ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus Februar 2019 gegen den attac-Trägerverein. Die „Verfolgung politischer Zwecke“ sei „im Steuerrecht nicht gemeinnützig“, heißt es beim BFH. Diese Entwicklung „erfüllt uns mit Sorge“, schrieb der DGB in einem Brief an das Bundesfinanzministerium.

Engagement für Finanztransaktionssteuer nicht in „geistiger Offenheit“?

In seinem Urteil zu attac hatte der Bundesfinanzhof (BFH) im Februar 2019 entschieden, der attac-Trägerverein sei im Rahmen gemeinnütziger Bildungsarbeit nicht berechtigt, „Forderungen zur Tagespolitik bei ‚Kampagnen‘ zu verschiedenen Themen öffentlichkeitswirksam zu erheben, um so die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu beeinflussen“. Dabei nannte der BFH unter anderem das Engagement von attac für eine Finanztransaktionssteuer. Eine Tätigkeit „die darauf abzielt, die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“ sei „nicht als politische Bildungsarbeit gemeinnützig“.

Der DGB machte bereits damals in einem Schreiben ans Bundesfinanzministerium deutlich, dass ihn diese Entscheidung mit Sorge erfülle. Schließlich würden fünf im Bundestag vertretenen Parteien eine Finanztransaktionssteuer nachdrücklich unterstützen – ebenso wie das Bündnis „Steuer gegen Armut“, das von von rund einhundert Organisationen unterschiedlichster Betätigungsfelder, darunter viele gemeinnützige, mitgetragen wird. Beim Engagement von attac für eine Finanztransaktionssteuer könne „daher weder auf eine spezielle parteipolitische Präferenz noch darauf geschlossen werden, dass die damit einhergehende Bildung und Betätigung nicht in ‚geistiger Offenheit‘ erfolge, wie es das BFH-Urteil nahelegt“, so der DGB.

VVN-BdA: Berliner Finanzamt entscheidet anders als Finanzamt in NRW

Anders gelagert ist der Fall bei der VVN-BdA: Das Berliner Finanzamt für Körperschaften hat der VVN-BdA Anfang November die Gemeinnützigkeit entzogen und gleichzeitig eine Steuernachforderung in fünfstelliger Höhe gestellt. Diesen Betrag soll die VVN-BdA noch in diesem Jahr zahlen. Das Berliner Finanzamt beruft sich bei seiner Entscheidung auf die Nennung der VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht. „Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat“, heißt es bei der VVN-BdA.

Die Auschwitz-Überlebende, Sängerin und VVN-BdA-Ehrenvorsitzende Esther Bejarano, die immer wieder auch auf gewerkschaftlichen Veranstaltungen auftritt und über den Holocaust aufklärt, hat inzwischen einen Offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz geschrieben und gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit protestiert.

DGB: Lebendige Demokratie braucht aktive Zivilgesellschaft

Für den DGB ist klar: Eine lebendige Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft. „Auch der zivilgesellschaftliche Protest ist unverzichtbarer Teil einer demokratischen Gesellschaft. Die wesentlichen Errungenschaften unserer modernen Demokratie – Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen, Diskriminierungsverbot – verdanken wir auch den Protesten und sozialen Bewegungen der Vergangenheit. Deshalb lehnen wir jede Einschränkung des Gemeinnützigkeitsrechtes ab, die darauf hinausliefe nur noch dann gesichert als gemeinnützig anerkannt werden zu können, wenn das Engagement eines Vereins oder einer Organisation nicht über kleinräumiges ehrenamtliches oder karitatives Engagement hinausreicht“, so der DGB in seinem Schreiben ans Bundesfinanzministerium nach dem attac-Urteil des BFH.

Hallo,

leider kommt es am Samstag, 30.11.19 zu einer Terminüberschneidung

1. Schon lange geplant war eine Busfahrt zur Gedenkstätte Ahlem bei Hannover. Abfahrt ist um 9 Uhr vom Peiner Schützenplatz (Rathaus), die Rückfahrt ist für 16 Uhr vorgesehen. Der Unkostenbeitrag beträgt 5€. Anmeldung bei Günter Miehe unter 05171-3416 oder gmiehe@teckila.de. Die Teilnehmer werden durch die Ausstellung geführt, es gibt eine Filmvorführung.
2. An diesem Tag findet der Parteitag der AfD in Braunschweig in der Volkswagenhalle statt. Ab 7 Uhr finden Aktionen rund um die Volkswagenhalle statt, die Auftaktkundgebung ist für 9 Uhr vorgesehen. Die große Demo gibt es ab 11 Uhr. Weitere Informationen sind unter www.buendnisgegenrechts.net zu bekommen.

Bitte beteiligt euch.

Beste Grüße von Peter Baumeister