Kreisvereinigung Peine

Die Jahreshauptversammlung der Peiner VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten findet am Donnerstag, 23.1.2020 um 19 Uhr im Peiner Schützenhaus statt. Neben den Wahlen des Vorstandes und den Planungen für 2020 gibt es einen aktuellen Bericht von Landessprecher Andreas Nolte aus Hannover. Gäste sind herzlich willkommen.

Peter Baumeister

Die Diskussionsrunde, die am Dienstag, 14.1.20 stattfinden sollte, wird auf Donnerstag, 30.1.20 um 19.30 Uhr verschoben. Jens Binner ist erkrankt. Der Ort steht noch nicht fest.

Peter Baumeister

Mit der Bitte um zahlreiche Teilnahme

Am Dienstag, 14.1.20 um 19.30 Uhr findet im Peiner Kreismuseum eine Diskussionsrunde zum Thema „aufarbeiten oder weiter schweigen“ statt. Es geht um das Buch von Jürgen Gückel „Klassenfoto mit Massenmörder.“ Gückel schreibt: „Wir hätten gern viele dabei, die sich stark machen für einen auch weiterhin offensiven Umgang mit der Vergangenheit, damit die Lehren für die Zukunft nicht in Vergessenheit geraten.“

Ich hoffe, wir sehen uns.

Beste Grüße und alles Gute für 2020 von Peter

Deutscher Gewerkschaftsbund 

26.11.2019

Gemeinnützigkeit: attac, Campact, VVN-BdA

Politisches Engagement muss auch für gemeinnützige Vereine möglich sein

Nach attac und Campact soll nun auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Bei attac und Campact ist der Hintergrund ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus Februar 2019 gegen den attac-Trägerverein. Die „Verfolgung politischer Zwecke“ sei „im Steuerrecht nicht gemeinnützig“, heißt es beim BFH. Diese Entwicklung „erfüllt uns mit Sorge“, schrieb der DGB in einem Brief an das Bundesfinanzministerium.

Engagement für Finanztransaktionssteuer nicht in „geistiger Offenheit“?

In seinem Urteil zu attac hatte der Bundesfinanzhof (BFH) im Februar 2019 entschieden, der attac-Trägerverein sei im Rahmen gemeinnütziger Bildungsarbeit nicht berechtigt, „Forderungen zur Tagespolitik bei ‚Kampagnen‘ zu verschiedenen Themen öffentlichkeitswirksam zu erheben, um so die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu beeinflussen“. Dabei nannte der BFH unter anderem das Engagement von attac für eine Finanztransaktionssteuer. Eine Tätigkeit „die darauf abzielt, die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“ sei „nicht als politische Bildungsarbeit gemeinnützig“.

Der DGB machte bereits damals in einem Schreiben ans Bundesfinanzministerium deutlich, dass ihn diese Entscheidung mit Sorge erfülle. Schließlich würden fünf im Bundestag vertretenen Parteien eine Finanztransaktionssteuer nachdrücklich unterstützen – ebenso wie das Bündnis „Steuer gegen Armut“, das von von rund einhundert Organisationen unterschiedlichster Betätigungsfelder, darunter viele gemeinnützige, mitgetragen wird. Beim Engagement von attac für eine Finanztransaktionssteuer könne „daher weder auf eine spezielle parteipolitische Präferenz noch darauf geschlossen werden, dass die damit einhergehende Bildung und Betätigung nicht in ‚geistiger Offenheit‘ erfolge, wie es das BFH-Urteil nahelegt“, so der DGB.

VVN-BdA: Berliner Finanzamt entscheidet anders als Finanzamt in NRW

Anders gelagert ist der Fall bei der VVN-BdA: Das Berliner Finanzamt für Körperschaften hat der VVN-BdA Anfang November die Gemeinnützigkeit entzogen und gleichzeitig eine Steuernachforderung in fünfstelliger Höhe gestellt. Diesen Betrag soll die VVN-BdA noch in diesem Jahr zahlen. Das Berliner Finanzamt beruft sich bei seiner Entscheidung auf die Nennung der VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht. „Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat“, heißt es bei der VVN-BdA.

Die Auschwitz-Überlebende, Sängerin und VVN-BdA-Ehrenvorsitzende Esther Bejarano, die immer wieder auch auf gewerkschaftlichen Veranstaltungen auftritt und über den Holocaust aufklärt, hat inzwischen einen Offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz geschrieben und gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit protestiert.

DGB: Lebendige Demokratie braucht aktive Zivilgesellschaft

Für den DGB ist klar: Eine lebendige Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft. „Auch der zivilgesellschaftliche Protest ist unverzichtbarer Teil einer demokratischen Gesellschaft. Die wesentlichen Errungenschaften unserer modernen Demokratie – Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen, Diskriminierungsverbot – verdanken wir auch den Protesten und sozialen Bewegungen der Vergangenheit. Deshalb lehnen wir jede Einschränkung des Gemeinnützigkeitsrechtes ab, die darauf hinausliefe nur noch dann gesichert als gemeinnützig anerkannt werden zu können, wenn das Engagement eines Vereins oder einer Organisation nicht über kleinräumiges ehrenamtliches oder karitatives Engagement hinausreicht“, so der DGB in seinem Schreiben ans Bundesfinanzministerium nach dem attac-Urteil des BFH.

Hallo,

leider kommt es am Samstag, 30.11.19 zu einer Terminüberschneidung

1. Schon lange geplant war eine Busfahrt zur Gedenkstätte Ahlem bei Hannover. Abfahrt ist um 9 Uhr vom Peiner Schützenplatz (Rathaus), die Rückfahrt ist für 16 Uhr vorgesehen. Der Unkostenbeitrag beträgt 5€. Anmeldung bei Günter Miehe unter 05171-3416 oder gmiehe@teckila.de. Die Teilnehmer werden durch die Ausstellung geführt, es gibt eine Filmvorführung.
2. An diesem Tag findet der Parteitag der AfD in Braunschweig in der Volkswagenhalle statt. Ab 7 Uhr finden Aktionen rund um die Volkswagenhalle statt, die Auftaktkundgebung ist für 9 Uhr vorgesehen. Die große Demo gibt es ab 11 Uhr. Weitere Informationen sind unter www.buendnisgegenrechts.net zu bekommen.

Bitte beteiligt euch.

Beste Grüße von Peter Baumeister

Newsletter 01. 03-11-2019

Bitte vormerken

Die Jahreshauptversammlung der Peiner VVN-BdA findet am

Donnerstag, 23.1.20 um 19 Uhr

im Schützenhaus Peine statt. Anwesend wird Andreas Nolte aus Hannover sein, der gerade neu in den Landessprecherkreis gewählt wurde.

Ein gemeinsames Essen ist vorgesehen.

Peter Baumeister

Am Mittwoch, 18.9. findet um 19 Uhr eine sehr interessante Veranstaltung im Hotel „Schönau“ statt. Nach dem Krieg ist ein Massenmörder nach Stederdorf zurückgekehrt und lebte dort ziemlich unbehelligt. Er nahm die Identität seines Bruders an und arbeitete als Lehrer. Jürgen Gückel hat darüber ein Buch geschrieben und stellt es vor. Nachzulesen ist es bei „Google“ unter dem Stichwort „Klassenfoto mit Massenmörder“.

Peter Baumeister